11.01.2017: Kartellverfahren: Ergebnis des OLG Verfahrens am 15.03.2017 erwartet

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Verkündung seines Ergebnisses im Rechtsstreit des Landes Baden-Württemberg gegen das Bundeskartellamt zur Rundholzvermarktung für den 15. März 2017 angekündigt.

Dies teilte der vorsitzende Richter Prof. Kühnen in der heutigen Verhandlung in Düsseldorf mit. Im Rahmen des heutigen Gerichtstermins äußerte sich der Richter kritisch zu der kürzlich erfolgten Änderung des Bundeswaldgesetzes.

Durch die Gesetzesänderung wurden die staatlichen Dienstleistungen bekanntlich von der Anwendung des deutschen Wettbewerbsrechts ausgenommen. Außerdem beinhaltet der neue § 46 Aussagen zur Anwendung europäischen Wettbewerbsrechts. Das Gericht stellte heute klar, dass hier europäische Regelungen ins Gegenteil umgekehrt würden. Hier werde im Grunde eine pauschale Ausnahmeregelung geschaffen, für die der Bundesgesetzgeber nicht die Kompetenz habe.

Dass der Gesetzgeber davon ausgeht, in Konformität mit EU-Recht zu handeln sei nicht nachvollziehbar. Vielmehr sei die Gesetzesänderung ein “legislativer Alleingang” Deutschlands.

Inwiefern europäisches Wettbewerbsrecht aber im baden-württembergischen Verfahren direkt anwendbar ist, blieb dagegen in der heutigen Verhandlung offen. Das Bundeskartellamt hatte argumentiert, dass auch im Bereich von Reviertätigkeiten, forsttechnischer Betriebsleitung und Forsteinrichtung der Handel zwischen EU-Staaten potenziell beeinträchtigt und damit europäisches Recht anzuwenden sei. Das Land hatte dem widersprochen. Das Gericht hat diesen Sachverhalt noch nicht abschließend geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird sich vermutlich großen Einfluss auf das Urteil des OLG haben.

Der Ausgang des Gerichtsverfahrens bleibt daher weiter offen.

Für das Land Baden-Württemberg äußerte die Amtschefin des MLR, Grit Puchan, dass die Landesregierung angesichts des Kartellverfahrens tief besorgt sei. Man befürchte, der Wald werde durch die Entscheidung des Bundeskartellamts unter ein rein ökonomisches Regime gestellt. Die Gemeinwohlziele des Landes und der Erhalt der Lebensgrundlage Wald könne nicht anders erreicht werden als durch eine einheitliche Forstverwaltung. Forsteinrichtung und forsttechnische Betriebsleitung (im Kommunalwald). Diese müssten auch zukünftig als hoheitliche Aufgaben dem Land vorbehalten bleiben.

Das Gericht vertritt hingegen die Auffassung, dass auch diese Tätigkeiten unternehmerische Eigenschaften haben und damit dem Wettbewerbsrecht unterliegen. Das Bundeskartellamt betonte, dass Länder wie Niedersachsen und Bayern ihre Gemeinwohlziele ohne Verstoß gegen Wettbewerbsrecht verwirklichen. Eine Übertragung der dortigen Systeme sei aber kein Garant für die Erreichung eines rechtskonformen Zustands, in Baden-Württemberg seien andere Rahmenbedingungen zu beachten.

Forstkammer-Geschäftsführer Jerg Hilt betonte, dass sich bereits heute viele private und kommunale Waldeigentümer kompetent, engagiert und mit Herzblut eigenständig um ihren Wald kümmern.

Quelle: Forstkammer

11.01.2017: WP-Bericht zu Kyrill: “Rehe und Hirsche „profitieren“ von Sturmschäden durch Kyrill”

Hochsauerlandkreis.

Vor allem Pflanzenfresser wie Rehe und Hirsche haben im Hochsauerland von den Folgen des Orkans Kyrill profitiert – die Population ist gestiegen.

Knapp zehn Jahre ist es her, dass der Orkan Kyrill im Hochsauerlandkreis wütet und große Schneisen in die Wälder reißt. Abgeknickte Äste und Bäume sind allgegenwärtig, viele einst dicht bewaldete Flächen liegen nun komplett unter freiem Himmel – und ausgerechnet die Tierwelt zieht Nutzen daraus.

„Es gibt eigentlich keine Tierart, die in den letzten zehn Jahren nicht von den Folgen von Kyrill profitiert hat. Vor allem Pflanzenfresser leben dadurch aktuell unter extrem günstigen Bedingungen“, erklärt Christoph Bernholz, Vorsitzender der Kreisjägerschaft Hochsauerland. Die Schalenwildarten wie z.B. das Reh, haben sich seit dem Sturm vor zehn Jahren rasant vermehrt: „Die Jäger müssen aktuell zwischen 50 und 80 Prozent mehr Tiere schießen, als noch vor zehn Jahren“, ergänzt Bernholz.

In den ersten drei Jahren ging es um Pflanzenwachstum

Zunächst ist der Anstieg in der Tierpopulation nicht spürbar: „In den ersten drei Jahren nach Kyrill mussten die Pflanzen auf den Brachflächen erstmal wachsen, allerdings waren die Bedingung durch das fehlende Blätterdach dafür natürlich deutlich besser“, erklärt Bernholz. Die Folge: Auf Flächen, auf denen zuvor große Fichtenwälder standen, konnten sich am Waldboden nun neue Pflanzen entwickeln.

„Büsche, Sträucher und andere Fresspflanzen haben die Nahrungsvielfalt in den Verbreitungsgebieten der Tiere deutlich erhöht. Vorher gab es dort nur einen Monokulturwald, der vor allem am Boden kaum Nahrung für viele der heimischen Tierarten bereithielt“, sagt Bernholz.

Das Blätterdach verhinderte zudem, dass neue Pflanzen ausreichend Licht zum Wachsen bekommen und damit die Entstehung eines neuen Pflanzenbestandes.

 

Autor: Sebastian Hahn

14.10.2016: Flächenvorbereitung mit der PeinPlant

pp3

Wir nutzten das trockene Wetter, um teils schwierige und steile Lagen in nur schlecht mit Wirtschaftsbaumarten verjüngten und bestockten Kyrillflächen im neu unter Vertrag genommenen Forstbetrieb im HSK mit der PeinPlant-Maschine vorzubereiten.

pp2

Die zweireihige Maschine leistete ganze Arbeit, so dass nun, leicht wiederzufindende und entsprechend aufgelockerte Pflanzstreifen für die anstehende Anpflanzung bereit stehen…

pp1


 

12.09.2016: Alle Jahre wieder: Frühzeitiger Bucheneinschlag!

bu1

Wie bereits in den vergangenen Jahren, waren wir auch in 2016 bestrebt, schon frühzeitig mit dem Buchen-Einschlag zu beginnen und auch fertig zu sein. Das trockene Wetter erlaubt das tatsächlich spurlose Arbeiten auf sonst sehr schwierigen (und schmierigen) Standorten.

bu2

Frühlieferprämien, zügiger Abfluß der anfallenden Holzmengen und, insbesondere in den dicht verjüngten Bestandeskomplexen deutlich geringere Schäden an der Verjüngung und am verbleibenden Bestand sind weitere, wesentliche Anreize.

Aus dem Blickwinkel “Arbeitssicherheit” gibt es m. E. nach keine großen Unterschiede zur Arbeit in solchen Beständen in den Herbst- und Wintermonaten, da die vorhandene Verjüngung das Laub bis fast zum kommenden Frühjahr behält und nur die Farbe des Laubes von Grün auf Braun wechselt, blickdicht bleibt sie meist allemal…

bu3

15.08.2016: Schaffung der jagdlichen infrastruktur

mu2

 

Mit der großen Trockenheit auf tatsächlich allen Standorten, gab es nun endlich die Möglichkeit, auch auf den schwierigsten, da in der Regel nassen, oder gar anmoorigen Standorten, die dringend gebotene, jagdliche Erschließung durch die Anlage entsprechend breiter Schneisen und Krähenfüße ausführen zu lassen.

mu1

Selbst steilste Lagen sind nun mittels Raupenmulcher aufgeschlossen worden und werden in Kürze mit jagdlichen Einrichtungen versehen werden. Die Einsaat erfolgt dann im Frühjahr 2017.

23.06.2016: WAZ: Hohenlimburg-3,7 Kilometer Waldwege saniert

Hohenlimburg. Die Waldwege rund um das Wesselbachtal befanden sich bis zum Frühjahr in einem katastrophalen Zustand. Und das seit vielen Jahren.

Das führte immer wieder zu Beschwerden von Wanderern. So von Sandra Heinrich. Und auch der kommissarische SGV-Vorsitzende Wolfgang Humpert hatte sich im Gespräch mit dieser Zeitung zum Zustand der Hauptwanderwege kritisch geäußert.

Jetzt sind diese saniert, befestigt und teilweise verbreitert worden, damit die schweren 40 Tonner, die aktuell das Holz aus dem fürstlichen Forst abfahren, die Wege relativ unproblematisch befahren können.Doch diese Sanierung lässt die Hohenlimburger aufschrecken. „Sind die Waldwege rund um das Wesselbachtal so ausgebaut worden, damit Anlieferfahrzeuge für mögliche Windenergieanlagen das Material zu den geplanten Standorten bringen können?

Das ist nicht der Fall.

Michael Sommer, geschäftsführender Gesellschafter der Forstkontor GmbH aus Wenden, betreut seit Herbst 2014 den fürstlichen Forst rund um Hohenlimburg und Letmathe und seit dem 1. Januar 2016 auch in Rheda.

Er kann die Aufregung der Wanderer über den Zustand der Wege im Winter und Frühjahr nicht teilen. „Die sind Privatbesitz“, betonte er gestern, dass niemand einen Anspruch darauf haben könne, dass diese frei von Schlamm und Matsch seien. „Das ist auch ein Irrglaube des SGV.“

Durch diese Wege, so seine Darstellung, werden die Waldflächen erschlossen, damit der Holzeinschlag erfolgen können. So wie es gegenwärtig geschehe. Aufgrund der massiven Schlechtwetterlage im Winter und Frühjahr seien diese zwischen Schloss und Märchenwald verschlammt gewesen.

Sommer: „Aktuell werden diese instandgesetzt. So, wie es im Nahmertal auf einer Länge von acht Kilometern bereits geschehen ist.“ In einem ersten Schritt werden die Wege freigeschlagen und auf rund vier Meter verbreitert. Danach werden sie abgezogen. In einem dritten Schritt erfolgt der Einbau von Steinbruchschotter aus heimischen Steinbrüchen, der abschließend, und somit in einem vierten Arbeitsschritt, verdichtet wird.

Insgesamt werde das auf einer Lange von rund 3,7 Kilometern zwischen dem Schloss und dem Märchenwald geschehen.

Riesenbärenklau bereitet Sorgen

Was dem Geschäftsführer der Forstkontor GmbH große Sorge bereitet, ist die Ausdehnung des Riesenbärenklaus am Ende des Wesselbachtals und somit Am Dubberg. Hier gelte es gezielte Maßnahme zu ergreifen. Deshalb habe er die Stadt Hagen informiert.

 

Quelle:

http://www.derwesten.de/staedte/hohenlimburg/3-7-kilometer-waldwege-saniert-aimp-id11943031.html

07.05.2016: Fortschritt und eindeutige Tendenz im Kartellverfahren!

Kartellverhandlung Rohholzvermarktung

Am 4. Mai 2016 fand in öffentlicher Sitzung unter Leitung des Vorsitzenden Richters, Prof. Dr. Jürgen Kühnen der erste Verhandlungstag in der Kartellverwaltungssache zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Bundeskartellamt vor dem 1. Kartellsenat des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf statt.

Dabei hat das Gericht die Feststellungen des Bundeskartellamts weitestgehend bestätigt. Dienstleistungen wie das Auszeichnen oder die Forsteinrichtung sind als wirtschaftliche Tätigkeiten anzusehen und unterliegen damit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, bestätigte der Senat.

Einige zentrale Aussagen des Gerichts im Überblick:

  • Die Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Bundeskartellamt war zulässig.
  • Sämtliche in Frage stehende Tätigkeiten (Holzverkauf, Holzauszeichnen, Revierdienst, forsttechnische Betriebsleitung, (periodische) Betriebsplanung) sind unternehmerische Tätigkeiten und nicht hoheitlicher Natur.
  • Die Umsetzungsfristen, die das Bundeskartellamt dem Land Baden-Württemberg eingeräumt hat, sind ausreichend.
  • Die Feststellung des Bundeskartellamtes, dass die Betreuung von Waldflächen unter 100 ha/ Waldbesitzer nicht kartellrechtlich relevant sei, wurde vom Gericht nicht angezweifelt.
  • Das Land Baden-Württemberg hat nach Urteilsverkündung alle gesetzten Fristen ohne Verzögerung umzusetzen. Das Gericht stellte unmissverständlich klar, dass das Land seit der Verpflichtungsvereinbarung aus dem Jahr 2009 genügend Zeit hatte, gesetzeskonforme Strukturen aufzubauen.

 

Quelle: Waldbauern-Aktuell-Nr. 8, WBV NRW

11.03.2016: Pressemitteilung: Landesnaturschutzgesetz in der Kritik

Aktionsbündnis fordert deutliche Verbesserungen am Gesetzesentwurf
Seine Kritik am geplanten Landesnaturschutzgesetz hat das Aktionsbündnis Ländlicher
Raum bekräftigt. Trotz Verbesserungen im Detail beinhaltet die jetzt in den Landtag
eingebrachte Fassung des Gesetzentwurfes weiterhin Regelungen, die massiv in die
aktive Bewirtschaftung und das Eigentum eingreifen. Dem Ländlichen Raum in NRW
drohe damit weiter das Schicksal, künftig in der wirtschaftlichen Entwicklung
abgehängt zu werden. Seit Herbst letzten Jahres machen Landwirte, Waldbauern,
Fischer, Grundbesitzer, Jäger, Gärtner, Landfrauen und die Landjugend mit der
Forderung „Kein Stillstand auf dem Land“ auf die nachteiligen Auswirkungen des
Gesetzes aufmerksam.
Zwar habe Minister Remmel die Argumente des Aktionsbündnisses Ländlicher Raum in
einigen Kritikpunkten angenommen, stellte Bernhard Conzen, Präsident des
Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, fest. “Erfreulicherweise ist der Minister auch
unserer Forderung gefolgt und hat die gesetzliche Verpflichtung, dickstämmige
Laubbäume als Totholz im Wald zu belassen, wieder aus dem Entwurf gestrichen“,
betonte Dr. Philipp Freiherr Heereman, Vorsitzender des Waldbauernverbandes NRW.
Nach wie vor jedoch beinhalte der Gesetzentwurf in den entscheidenden Passagen
schwerwiegende Mängel, so die Vertreter des Aktionsbündnisses. Dies gelte
insbesondere für das Vorkaufsrecht, das dem Naturschutz künftig für
landwirtschaftliche Flächen eingeräumt werde. „Wir nehmen es nicht hin, das
Vorkaufsrecht des Naturschutzes dem bestehenden landwirtschaftlichen
Vorkaufsrecht gleichzusetzen. Angesichts des weiter fortschreitenden Flächenverbrauches zu Lasten der Nahrungsmittelerzeugung brauchen wir beim
Flächenerwerb einen Vorrang für aktive Landwirte“, hob Johannes Röring, Präsident
des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, hervor.

Das Aktionsbündnis sieht den Landtag auch in der Pflicht, die vorgeschlagene Liste von gesetzlichgeschützten Biotopen deutlich zu verkleinern. Dies gelte gerade für Streuobstwiesen sowie Mager- und Feuchtwiesen. „Wiesen jeglicher Art leben von aktiver
Bewirtschaftung. Nur so bilden sie wertvolle Lebensräume“, betont Max Freiherr von
Elverfeldt, Vorsitzender des Grundbesitzerverbandes NRW. Auch die Aufblähung der
Naturschutzbeiräte durch die Aufnahme weiterer Organisationen sei ein
Konstruktionsfehler im Gesetzentwurf.
Das Aktionsbündnis erneuert seine Forderung, die Anwendung von Ordnungsrecht auf
das Unvermeidbare zu beschränken und das Prinzip der Kooperation in den
Mittelpunkt zu stellen. Jetzt sei das Parlament gefordert, dazu notwendige
Änderungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen. Nur so werde das Landesnaturschutzgesetz Entwicklungen im ländlichen Raum nicht ausbremsen.

 

Quelle: „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“
Münster, Bonn, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Dorsten, Köln den 11. März 2016

26.01.2016: Badische Zeitung: Kartellrecht, Wald und Holzpreise-Andreas Mundt wirbt für die Position der Kartellwächter.

dok15

FREIAMT. Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes war in den Landkreis Emmendingen und nach Freiamt gekommen, um “zur Versachlichung der Diskussion im Streit um die Rolle des Landes bei der Waldbewirtschaftung beizutragen”. Im Bewusstsein, dass “selten eine Entscheidung der Kartellwächter so umstritten war, aber auch selten unseren Ausführungen so früh Polemik entgegen geschallt ist”.

Das Kartellamt degradiere den Wald keineswegs zur Produktionsstätte, sagte Mundt bei einem Treffen mit Waldbesitzern, Vertretern von Forstbetriebsgemeinschaften und des Instituts für Forst und Umweltpolitik der Universität Freiburg in Freiamt, das der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner vermittelt hatte und moderierte. Deutlich verwahrte sich Mundt gegen den Vorwurf, das Kartellamt sehe nur die wirtschaftliche Relevanz des Waldes und vergesse dabei dessen Bedeutung als Erholungsort, Wasserspeicher und für den Klimaschutz.

Er sah es ganz und gar nicht so wie Hannelore Reinbold-Mench, Freiamts Bürgermeisterin und Vorsitzende der Waldgenossenschaft “Drei-Täler-Wald”, die dem Kartellamt vorhielt, es wolle das Nachhaltigkeitsprinzip dem Wettbewerbsrecht unterordnen. Mundt sagte, es gehe vielmehr darum, das Gemeinwohlinteresse mit den Forderungen des Kartellgesetzes in Einklang zu bringen. Denn dass die Forstwirtschaft, die Milliarden umsetze, sich nicht außerhalb des Kartellgesetzes bewegen könne, sei für ihn selbstverständlich.

Dass es nun nach der Klage des Landes Baden-Württemberg zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt, ist für Mundt nicht zwingend. “Wir hatten uns mit dem Land auf das verständigt, was jetzt Verhandlungsgegenstand ist”, sagte Mundt. Die Entscheidung des Kartellamts spiegele eine Zusage des Landes wider. Deshalb sei es schlicht falsch, wenn behauptet werde, das Kartellamt habe an Zusagen gedreht. Dem Land habe wohl nur der Duktus nicht gefallen, das Untermauern der Argumente des Kartellamts mit darüber hinaus gehenden Überlegungen. Beispielsweise die Frage, ob nicht auch schon die zehnjährige Planung, die gar nicht zur Disposition stehe, Einfluss auf die Vermarktung habe.

Laut Mundt geht es letztlich darum, wo die Grenze gezogen werde, die darüber bestimme, welche vorgelagerten Tätigkeiten sich am Ende auf den Holzpreis auswirkten. Anlass, tätig zu werden, seien für das Kartellamt Beschwerden von Sägewerksbesitzern und freien Forstsachverständigen gewesen. Festgestellt habe dann das Kartellamt, dass das Land, das selbst nur 20 Prozent des Waldes bewirtschafte, eben über vorgelagerten Tätigkeiten Einfluss auf rund 60 Prozent des Waldes ausübe. Da dabei die Forstämter zu nicht kostendeckenden Sätzen forstwirtschaftliche Dienstleistungen erbrächten, sei der Markt für freie Anbieter verschlossen.

Mundt: Ein Dienstleister blickt nicht anders wie ein Förster

“Warum kann das, was die Forstämter bisher machen, nicht ein Dienstleister machen?”, fragte Mundt, für den Nachhaltigkeit nicht davon abhänge, wer etwas tue. Dass Förster mit völlig anderen Augen auf den Wald schauen wie ein freier Forstbetriebsleiter, so wie ein Vertreter der Forstbehörde behauptete, könne er nicht nachvollziehen. Zumal das Waldgesetz klare Regeln vorgebe. Mundt sieht die Ursachen der Bedenken auch darin, dass Veränderungen grundsätzlich Ängste hervorrufen. Sollte das Gericht der Entscheidung des Kartellamtes folgen, bedeute das keineswegs, dass dann die Waldbesitzer und vor allem die kleinen Waldbesitzer auf sich allein gestellt seien. “Der Fantasie, Kooperationen einzugehen, sind keine Grenzen gesetzt, nur eben nicht mit dem Land Baden-Württemberg”, erläuterte Mundt.

Gefragt nach angemessenen Reaktionen auf den Rechtsstreit erklärt er, dass es sicher zielführend sei, sich auf eine Entscheidung vorzubereiten. “Ob es sinnvoll ist, jetzt schon Maßnahmen umzusetzen, weiß ich nicht”, sagte Mundt. Klarheit, wohin die Reise geht, erwartet er sich jedoch schon zum Prozessauftakt Anfang Mai. Das Gericht sei bekannt dafür, schon zu Beginn klare Worte zu sprechen.

 

http://www.badische-zeitung.de/kreis-emmendingen/kartellrecht-wald-und-holzpreise

05.01.2016: Drückjagd-Impressionen….

ich

Auch wenn wir bei den ersten Jagden in Anbetracht des warmen Wetters oft eher “hemdsärmelig” unterwegs waren, so können wir insgesamt doch auf eine sehr ordentliche herbstliche Drückjagd-Saison zurückblicken…

 

Feine Beute!

Treiber

erfolgreiche Nachsuche

Klein Thüringen

Gute Strecke