15.03.2017: Waldbauern-Aktuell-Nr. 15/2017 Kartellverfahren

Rundholzverfahren Bundeskartellamt ./. Land Baden-Württemberg

Der Vorsitzende Richter Prof. Dr. Jürgen Kühnen verlas am heutigen Tag die Entscheidung des OLG Düsseldorf im Kartellverfahren zwischen dem Bundeskartellamt und dem Land Baden-Württemberg.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Zunächst stellte der Richter klar, dass die Verpflichtungszusage aus dem Jahr 2008 aufgehoben wurde und das Bundeskartellamt eigene Ermittlungen anstellen durfte.

In seiner Entscheidung orientierte sich der Richter an dem Beschluss des Bundeskartellamtes vom Juli 2015 und bestätigte diesen mit geänderten Fristsetzungen für die Umsetzung.

Damit wird für das Land Baden-Württemberg die Untersagung des Bundeskartellamtes durch das OLG bestätigt, für Privat- oder Kommunalwaldbesitzer oder Betriebe (Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse) oberhalb einer Größe von 100 ha, gemeinsam Nadelstammholz zu vermarkten.

Ebenso bestätigte der Richter die Untersagung des Bundeskartellamtes, dem Land Baden-Württemberg zu untersagen, für die genannten Waldbesitzer die Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den forstlichen Revierdienst zu erbringen, soweit diese Personen oder Stellen gleichzeitig Staatswald bewirtschaften oder Informationen aus dieser Tätigkeit erlangen können (Stichwort: Einheitsforstverwaltung).

Die Frist zur Umsetzung der jeweils untersagten Handlungen wurde nach Größenklassen der Betriebe (>100 ha; >1.000 ha) gestaffelt.

Ebenso wurde dem Land Baden-Württemberg untersagt, nicht kostendeckende Angebote für forstwirtschaftliche Dienstleistungen der Betreuung (Beförsterung) anzubieten.

In seiner Entscheidung hat der Richter die kürzlich erfolgte Änderung des Bundeswaldgesetzes außer Acht gelassen. Daraus erschließt sich, dass das Gericht im vorliegenden Verfahren europäisches Wettbewerbsrecht als beeinträchtigt sieht. Dies bestätigt auch die Pressemitteilung des OLG, die nach nur einer Stunde nach Verlesung der Entscheidung veröffentlicht wurde.

Der Richter hat Rechtsbeschwerde zugelassen und den Streitwert auf 30 Millionen Euro festgesetzt.

Schriftliche Ausführungen hat das Gericht noch im März zugesagt.

In der nächsten Mitgliederzeitschrift werden wir daraus berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Waldbauernverband NRW e. V.

 

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