07.05.2016: Fortschritt und eindeutige Tendenz im Kartellverfahren!

Kartellverhandlung Rohholzvermarktung

Am 4. Mai 2016 fand in öffentlicher Sitzung unter Leitung des Vorsitzenden Richters, Prof. Dr. Jürgen Kühnen der erste Verhandlungstag in der Kartellverwaltungssache zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Bundeskartellamt vor dem 1. Kartellsenat des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf statt.

Dabei hat das Gericht die Feststellungen des Bundeskartellamts weitestgehend bestätigt. Dienstleistungen wie das Auszeichnen oder die Forsteinrichtung sind als wirtschaftliche Tätigkeiten anzusehen und unterliegen damit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, bestätigte der Senat.

Einige zentrale Aussagen des Gerichts im Überblick:

  • Die Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Bundeskartellamt war zulässig.
  • Sämtliche in Frage stehende Tätigkeiten (Holzverkauf, Holzauszeichnen, Revierdienst, forsttechnische Betriebsleitung, (periodische) Betriebsplanung) sind unternehmerische Tätigkeiten und nicht hoheitlicher Natur.
  • Die Umsetzungsfristen, die das Bundeskartellamt dem Land Baden-Württemberg eingeräumt hat, sind ausreichend.
  • Die Feststellung des Bundeskartellamtes, dass die Betreuung von Waldflächen unter 100 ha/ Waldbesitzer nicht kartellrechtlich relevant sei, wurde vom Gericht nicht angezweifelt.
  • Das Land Baden-Württemberg hat nach Urteilsverkündung alle gesetzten Fristen ohne Verzögerung umzusetzen. Das Gericht stellte unmissverständlich klar, dass das Land seit der Verpflichtungsvereinbarung aus dem Jahr 2009 genügend Zeit hatte, gesetzeskonforme Strukturen aufzubauen.

 

Quelle: Waldbauern-Aktuell-Nr. 8, WBV NRW

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