11.03.2016: Pressemitteilung: Landesnaturschutzgesetz in der Kritik

Aktionsbündnis fordert deutliche Verbesserungen am Gesetzesentwurf
Seine Kritik am geplanten Landesnaturschutzgesetz hat das Aktionsbündnis Ländlicher
Raum bekräftigt. Trotz Verbesserungen im Detail beinhaltet die jetzt in den Landtag
eingebrachte Fassung des Gesetzentwurfes weiterhin Regelungen, die massiv in die
aktive Bewirtschaftung und das Eigentum eingreifen. Dem Ländlichen Raum in NRW
drohe damit weiter das Schicksal, künftig in der wirtschaftlichen Entwicklung
abgehängt zu werden. Seit Herbst letzten Jahres machen Landwirte, Waldbauern,
Fischer, Grundbesitzer, Jäger, Gärtner, Landfrauen und die Landjugend mit der
Forderung „Kein Stillstand auf dem Land“ auf die nachteiligen Auswirkungen des
Gesetzes aufmerksam.
Zwar habe Minister Remmel die Argumente des Aktionsbündnisses Ländlicher Raum in
einigen Kritikpunkten angenommen, stellte Bernhard Conzen, Präsident des
Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, fest. “Erfreulicherweise ist der Minister auch
unserer Forderung gefolgt und hat die gesetzliche Verpflichtung, dickstämmige
Laubbäume als Totholz im Wald zu belassen, wieder aus dem Entwurf gestrichen“,
betonte Dr. Philipp Freiherr Heereman, Vorsitzender des Waldbauernverbandes NRW.
Nach wie vor jedoch beinhalte der Gesetzentwurf in den entscheidenden Passagen
schwerwiegende Mängel, so die Vertreter des Aktionsbündnisses. Dies gelte
insbesondere für das Vorkaufsrecht, das dem Naturschutz künftig für
landwirtschaftliche Flächen eingeräumt werde. „Wir nehmen es nicht hin, das
Vorkaufsrecht des Naturschutzes dem bestehenden landwirtschaftlichen
Vorkaufsrecht gleichzusetzen. Angesichts des weiter fortschreitenden Flächenverbrauches zu Lasten der Nahrungsmittelerzeugung brauchen wir beim
Flächenerwerb einen Vorrang für aktive Landwirte“, hob Johannes Röring, Präsident
des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, hervor.

Das Aktionsbündnis sieht den Landtag auch in der Pflicht, die vorgeschlagene Liste von gesetzlichgeschützten Biotopen deutlich zu verkleinern. Dies gelte gerade für Streuobstwiesen sowie Mager- und Feuchtwiesen. „Wiesen jeglicher Art leben von aktiver
Bewirtschaftung. Nur so bilden sie wertvolle Lebensräume“, betont Max Freiherr von
Elverfeldt, Vorsitzender des Grundbesitzerverbandes NRW. Auch die Aufblähung der
Naturschutzbeiräte durch die Aufnahme weiterer Organisationen sei ein
Konstruktionsfehler im Gesetzentwurf.
Das Aktionsbündnis erneuert seine Forderung, die Anwendung von Ordnungsrecht auf
das Unvermeidbare zu beschränken und das Prinzip der Kooperation in den
Mittelpunkt zu stellen. Jetzt sei das Parlament gefordert, dazu notwendige
Änderungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen. Nur so werde das Landesnaturschutzgesetz Entwicklungen im ländlichen Raum nicht ausbremsen.

 

Quelle: „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“
Münster, Bonn, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Dorsten, Köln den 11. März 2016

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