26.01.2016: Badische Zeitung: Kartellrecht, Wald und Holzpreise-Andreas Mundt wirbt für die Position der Kartellwächter.

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FREIAMT. Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes war in den Landkreis Emmendingen und nach Freiamt gekommen, um “zur Versachlichung der Diskussion im Streit um die Rolle des Landes bei der Waldbewirtschaftung beizutragen”. Im Bewusstsein, dass “selten eine Entscheidung der Kartellwächter so umstritten war, aber auch selten unseren Ausführungen so früh Polemik entgegen geschallt ist”.

Das Kartellamt degradiere den Wald keineswegs zur Produktionsstätte, sagte Mundt bei einem Treffen mit Waldbesitzern, Vertretern von Forstbetriebsgemeinschaften und des Instituts für Forst und Umweltpolitik der Universität Freiburg in Freiamt, das der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner vermittelt hatte und moderierte. Deutlich verwahrte sich Mundt gegen den Vorwurf, das Kartellamt sehe nur die wirtschaftliche Relevanz des Waldes und vergesse dabei dessen Bedeutung als Erholungsort, Wasserspeicher und für den Klimaschutz.

Er sah es ganz und gar nicht so wie Hannelore Reinbold-Mench, Freiamts Bürgermeisterin und Vorsitzende der Waldgenossenschaft “Drei-Täler-Wald”, die dem Kartellamt vorhielt, es wolle das Nachhaltigkeitsprinzip dem Wettbewerbsrecht unterordnen. Mundt sagte, es gehe vielmehr darum, das Gemeinwohlinteresse mit den Forderungen des Kartellgesetzes in Einklang zu bringen. Denn dass die Forstwirtschaft, die Milliarden umsetze, sich nicht außerhalb des Kartellgesetzes bewegen könne, sei für ihn selbstverständlich.

Dass es nun nach der Klage des Landes Baden-Württemberg zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt, ist für Mundt nicht zwingend. “Wir hatten uns mit dem Land auf das verständigt, was jetzt Verhandlungsgegenstand ist”, sagte Mundt. Die Entscheidung des Kartellamts spiegele eine Zusage des Landes wider. Deshalb sei es schlicht falsch, wenn behauptet werde, das Kartellamt habe an Zusagen gedreht. Dem Land habe wohl nur der Duktus nicht gefallen, das Untermauern der Argumente des Kartellamts mit darüber hinaus gehenden Überlegungen. Beispielsweise die Frage, ob nicht auch schon die zehnjährige Planung, die gar nicht zur Disposition stehe, Einfluss auf die Vermarktung habe.

Laut Mundt geht es letztlich darum, wo die Grenze gezogen werde, die darüber bestimme, welche vorgelagerten Tätigkeiten sich am Ende auf den Holzpreis auswirkten. Anlass, tätig zu werden, seien für das Kartellamt Beschwerden von Sägewerksbesitzern und freien Forstsachverständigen gewesen. Festgestellt habe dann das Kartellamt, dass das Land, das selbst nur 20 Prozent des Waldes bewirtschafte, eben über vorgelagerten Tätigkeiten Einfluss auf rund 60 Prozent des Waldes ausübe. Da dabei die Forstämter zu nicht kostendeckenden Sätzen forstwirtschaftliche Dienstleistungen erbrächten, sei der Markt für freie Anbieter verschlossen.

Mundt: Ein Dienstleister blickt nicht anders wie ein Förster

“Warum kann das, was die Forstämter bisher machen, nicht ein Dienstleister machen?”, fragte Mundt, für den Nachhaltigkeit nicht davon abhänge, wer etwas tue. Dass Förster mit völlig anderen Augen auf den Wald schauen wie ein freier Forstbetriebsleiter, so wie ein Vertreter der Forstbehörde behauptete, könne er nicht nachvollziehen. Zumal das Waldgesetz klare Regeln vorgebe. Mundt sieht die Ursachen der Bedenken auch darin, dass Veränderungen grundsätzlich Ängste hervorrufen. Sollte das Gericht der Entscheidung des Kartellamtes folgen, bedeute das keineswegs, dass dann die Waldbesitzer und vor allem die kleinen Waldbesitzer auf sich allein gestellt seien. “Der Fantasie, Kooperationen einzugehen, sind keine Grenzen gesetzt, nur eben nicht mit dem Land Baden-Württemberg”, erläuterte Mundt.

Gefragt nach angemessenen Reaktionen auf den Rechtsstreit erklärt er, dass es sicher zielführend sei, sich auf eine Entscheidung vorzubereiten. “Ob es sinnvoll ist, jetzt schon Maßnahmen umzusetzen, weiß ich nicht”, sagte Mundt. Klarheit, wohin die Reise geht, erwartet er sich jedoch schon zum Prozessauftakt Anfang Mai. Das Gericht sei bekannt dafür, schon zu Beginn klare Worte zu sprechen.

 

http://www.badische-zeitung.de/kreis-emmendingen/kartellrecht-wald-und-holzpreise

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