10.07.2017: Auszug aus “Agrar- und Umweltrecht”, Ausgabe 6/2017, Beitrag von Dr. Thomas Giesen

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19.03.2017: jagderleben.de: Derbe Schlappe für Förster

Der zuständige Minister spricht von einem ‘schwarzen Tag’, denn es wurde gerichtlich bestätigt: Die Landesregierung verstößt mit ihren Forstpraktiken gegen das europäische Kartellrecht.

© FVA

Der Streit entzündete sich ursprünglich wegen der Rundholzvermarktung.

Das Verfahren geht zurück auf eine Beschwerde der Sägeindustrie im Jahre 2002. Damals hatten die verarbeitenden Betriebe dem Landesforstbetrieb durch den gemeinsamen Holzverkauf aus allen Waldbesitzarten (also auch aus Privat- und Kommunalwäldern) eine Monopolstellung attestiert. Durch eine Verpflichtungszusage des Landes dem Bundeskartellamt gegenüber wurde das Verfahren sechs Jahre später eingestellt, doch 2012 wieder aufgenommen. Und dieses Mal bezogen die Gesetzeshüter immer weitere Teile der forstlichen Betreuungsaktivitäten in die Ermittlungen ein. Zwar sei das Bundeswaldgesetz zugunsten der Förster geändert worden, so dass kein Verstoß gegen deutsches Recht vorliege, eine Regelungskompetenz für ein europäisches Kartellverbot habe die Bundesrepublik jedoch nicht, begründet das OLG sein jetziges Urteil.

‘Mit der heutigen Entscheidung stünde das Einheitsforstamt baden-württembergischer Prägung vor dem Aus’, verkündete Forstminister Peter Hauk am vergangenen Mittwoch. Doch er will sich noch nicht geschlagen geben. Da die Düsseldorfer Richter Beschwerde gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof zugelassen haben, will Hauk den Weg in die nächste Instanz auch gehen.
‘Diese Sichtweise (des Gerichts, Anm. d. Red.) ist nicht nachvollziehbar und kann nicht akzeptiert werden. Der Bundesgesetzgeber hat die Vereinbarkeit des Bundeswaldgesetzes mit geltendem europäischen Recht geprüft und bejaht.’ Deshalb setze sich das Gericht über den Willen des Bundes hinweg.
Die Entscheidung treffe den Minister aber nicht unvorbereitet. Man habe bereits Alternativen für die Forstorganisation im Land geprüft.
PM/BS

16.03.2017: DFUV e.V.: Ein Lichtblick für forstliche Dienstleister?

Im Rechtsstreit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Bundeskartellamt um den Einsatz staatlicher Förster im Privat- und Kommunalwald wurde gestern der Beschluss des Oberlandesgericht Düsseldorf öffentlich gemacht.

Für die Privat- und Kommunalwäldern mit einer Flächengröße von mehr als 100 Hektar darf das Land Baden-Württemberg künftig kein Holz mehr verkaufen. Auch der Revierdienst darf von staatlichen Förstern dort nicht mehr geleistet werden. Ausnahme läßt das OLG nur dann zu, wenn sich das Land für diese Leistungen dem Wettbewerb stellt, indem es für seine Leistungen kostendeckende Gebühren erhebt.

Damit ist das seit langer Zeit praktizierte „Baden-Württembergische Einheitsforstamt“ mit Zuständigkeit in allen Waldbesitzarten zerschlagen. Die staatlichen Förster dürfen ihre Arbeit künftig nur noch im Landeswald verrichten.

Es ist natürlich zu verständlich, dass die Besitzer von Privat- und Kommunalwald von diesem Urteil nicht begeistert sind – ist doch zu erwarten, dass die bisher für einen Spottpreis abgerechneten Leistungen künftig deutlich teurer werden. Mit entsprechend kalkuliertem Aufwand wird der Subventionierung dieser Arbeiten aber sicherlich ein Ende gesetzt.

Dies eröffnet den forstlichen Dienstleistern plötzlich ganz neue Perspektiven. Statt der staatlichen Förstern können künftig auch forstliche Dienstleister den Revierdienst im Privat- und Kommunalwald anbieten. Dem Waldbesitzer bleibt es zu entscheiden, wen und zu welchem Preis er dann künftig mit diesen Aufgaben betrauen will.

Die Qualifikation für die Übernahme des Revierdienstes in den o.g. Wäldern ist bei vielen forstliche Dienstleistern vorhanden. So sind beispielsweise alle Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes des DFUV  als Revier- oder Forstamtsleiter qualifiziert. Zahlreiche Kollegen in den DFUV-Mitgliedsländern sind gleichermaßen ausgebildet. Es besteht also keine Gefahr, dass Arbeiten fachunkundig durchgeführt werden. Wenn das Land gegen das Urteil keine Revision einlegt, so wird man Dienstleister schon bald beim Planen von Holzerntemassnahme und beim Auszeichnen der Bestände im Kommunal- und Privatwald antreffen können.

Auch der Holzverkauf ist eine Tätigkeit, die von viele Dienstleistern bereits seit Jahren praktiziert wird. Forstliche Dienstleister haben die notwendigen Verbindungen und pflegen die Fäden zu den Abnahmequellen, mit denen sie seit Langem zusammenarbeiten. Forstliche Dienstleister sind flexibel, bedienen naturgemäß gerne kleine, mittelständische Abnehmer, sind aber trotzdem bei den großen Partner der Holzindustrie bekannt und anerkannt.

15.03.2017: Endlich! Eindeutige Entscheidung des Kartellamtes: Beförsterungs- und Rundholzvermarktungspraxis des Landes BW verstößt gegen europäisches Kartellrecht

Nr. 6/2017 Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches Kartellrecht

15.03.2017 Pressemitteilung Nr. 6/2017

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15. März 2017 die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg im  sog.  “Rundholz-Kartellverfahren” im Wesentlichen bestätigt. Dem Land Baden-Württemberg bleibt es untersagt, die Vermarktung von Rundholz für Körperschafts- und Privatwälder mit einer Fläche von mehr als 100 Hektar durchzuführen. Ebenso darf das Land für Besitzer von Waldflächen mit einer Größe von über 100 Hektar nicht mehr die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst durchführen, wenn es hierfür eigenes Personal einsetzt oder für seine Dienstleistungen keine kostendeckenden Entgelte verlangt.

Zur Begründung führt der Senat aus, dass der über das Land erfolgende, gebündelte Verkauf von Stammholz aus Staatswäldern einerseits und Körperschafts- und Privatwäldern andererseits ein aufgrund europäischer Kartellrechtsvorschriften verbotenes Vertriebskartell darstelle, das den freien Wettbewerb verfälsche. Soweit das Land für Privat- und Körperschaftswaldbesitzer darüber hinaus weitere Dienstleistungen wie  z. B.  forsttechnische Betriebsleitungen einschließlich der jährlichen Betriebsplanung und des forsttechnischen Revierdienstes erbringe, vertieften diese Dienstleistungen die mit dem Vertriebskartell verbundene Beschränkung des Anbieterwettbewerbs auf dem Markt für Rundholz. Sie seien deshalb kartellrechtlich ebenfalls verboten.

Durch die Erbringung der Dienstleistungen erhielte das Land einen bestimmenden Einfluss auf die Frage, in welchen Mengen, in welcher Qualität und zu welchem Zeitpunkt Stammholz zum Verkauf gebracht würde. Dies beeinträchtige unmittelbar den freien Wettbewerb beim Absatz von geschlagenem Stammholz. Darüber hinaus beseitige es den Geheimwettbewerb auf diesem Angebotsmarkt, da das Land Einblick in die betrieblichen Planungen und Einfluss auf deren Umsetzung erhalte, wenn es für konkurrierende Waldbesitzer die Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung oder den forstlichen Revierdienst erbringe.

Das Land Baden-Württemberg handle sowohl beim gebündelten Verkauf von Rundholz aus nichtstaatlichen Wäldern als auch durch die Übernahme von Dienstleistungen für andere Waldbesitzer als Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne und verfälsche den freien Wettbewerb beim Verkauf von Rundholz. Zwar habe der Bundesgesetzgeber durch die Änderung des § 46  Abs.  1 des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) den Verkauf von Holz und die Erbringung von forstwirtschaftlichen Dienstleistungen vom Anwendungsbereich des § 1 GWB ausgenommen, so dass kein Verstoß gegen deutsches Kartellrecht vorliege. Eine entsprechende Regelungskompetenz für das europäische Kartellverbot habe die Bundesrepublik jedoch nicht. Gemäß  Art.  103  Abs.  1 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) sei ausschließlich der Rat der Europäischen Union befugt, den Anwendungsbereich des Kartellverbots zu beschränken. Die vom Bundesgesetzgeber neu eingeführte Regelung des § 46  Abs.  2 BWaldG sei deshalb europarechtswidrig und nicht zu beachten.Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, da einzelne im Beschluss entschiedene Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung seien.

OLG  Düsseldorf,  Az . VI – Kart 10/15 (V)

Düsseldorf, 15.03.2017

15.03.2017: Waldbauern-Aktuell-Nr. 15/2017 Kartellverfahren

Rundholzverfahren Bundeskartellamt ./. Land Baden-Württemberg

Der Vorsitzende Richter Prof. Dr. Jürgen Kühnen verlas am heutigen Tag die Entscheidung des OLG Düsseldorf im Kartellverfahren zwischen dem Bundeskartellamt und dem Land Baden-Württemberg.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Zunächst stellte der Richter klar, dass die Verpflichtungszusage aus dem Jahr 2008 aufgehoben wurde und das Bundeskartellamt eigene Ermittlungen anstellen durfte.

In seiner Entscheidung orientierte sich der Richter an dem Beschluss des Bundeskartellamtes vom Juli 2015 und bestätigte diesen mit geänderten Fristsetzungen für die Umsetzung.

Damit wird für das Land Baden-Württemberg die Untersagung des Bundeskartellamtes durch das OLG bestätigt, für Privat- oder Kommunalwaldbesitzer oder Betriebe (Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse) oberhalb einer Größe von 100 ha, gemeinsam Nadelstammholz zu vermarkten.

Ebenso bestätigte der Richter die Untersagung des Bundeskartellamtes, dem Land Baden-Württemberg zu untersagen, für die genannten Waldbesitzer die Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den forstlichen Revierdienst zu erbringen, soweit diese Personen oder Stellen gleichzeitig Staatswald bewirtschaften oder Informationen aus dieser Tätigkeit erlangen können (Stichwort: Einheitsforstverwaltung).

Die Frist zur Umsetzung der jeweils untersagten Handlungen wurde nach Größenklassen der Betriebe (>100 ha; >1.000 ha) gestaffelt.

Ebenso wurde dem Land Baden-Württemberg untersagt, nicht kostendeckende Angebote für forstwirtschaftliche Dienstleistungen der Betreuung (Beförsterung) anzubieten.

In seiner Entscheidung hat der Richter die kürzlich erfolgte Änderung des Bundeswaldgesetzes außer Acht gelassen. Daraus erschließt sich, dass das Gericht im vorliegenden Verfahren europäisches Wettbewerbsrecht als beeinträchtigt sieht. Dies bestätigt auch die Pressemitteilung des OLG, die nach nur einer Stunde nach Verlesung der Entscheidung veröffentlicht wurde.

Der Richter hat Rechtsbeschwerde zugelassen und den Streitwert auf 30 Millionen Euro festgesetzt.

Schriftliche Ausführungen hat das Gericht noch im März zugesagt.

In der nächsten Mitgliederzeitschrift werden wir daraus berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Waldbauernverband NRW e. V.

 

10.03.2017: Pressemitteilung des WBV NRW zum Politischen Symposium zur Forstpolitik am 9. März

Waldbauern fordern für ihre Leistungen weiterhin Unterstützung des Landes NRW

Vorsitzender Philipp Freiherr Heereman:
Kein politisches WEITER SO in der Umweltpolitik

WERL/DÜSSELDORF, 10. März 2017: Klare Worte der Waldbauern: „In der Umweltpolitik muss es Änderungen geben.“ Einem „weiter so“ erteilte Dr. Philipp Freiherr Heereman, Vorsitzender des Waldbauernverbandes Nordrhein-Westfalen, während des traditionellen Politischen Symposiums zur Forstpolitik NRW in Werl eine klare Absage. Vor den rund 200 privaten Waldbesitzern nahmen Rainer Deppe (CDU) und Henning Höne (FDP), beide umweltpolitische Sprecher ihrer Landtagsfraktion, diese Forderung auf und stellten klar, dass es aus Sicht des Umweltressorts sowohl eine schwarz-grüne als auch eine Ampel-Koalition nicht geben könne.

Heereman machte deutlich, dass die privaten Waldbesitzer für die Erbringung gesellschaftlicher Waldleistungen weiterhin Unterstützung des Landes NRW benötigen. Die aktuelle Beförsterungspraxis des Kleinprivatwaldes  steht vor Veränderungen aufgrund kartellrechtlicher sowie beihilferechtlicher Untersuchungen. Der Vorsitzende forderte das Land NRW daher auf: „Stellen Sie die Beförsterungsstruktur endlich auf rechtssichere Füße!“

Für die rot-grüne Landesregierung verwiesen Annette Watermann-Krass als forstpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Norwich Rüße als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen auf das nach ihrer Ansicht gute Zusammenspiel von privaten Waldbauern und dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW, das es zu erhalten gelte. Die von Watermann-Krass und Rüße vertretene Stilllegung von Flächen für den Naturschutz wurde von den Waldbauern kritisiert. Schließlich findet sich in bewirtschafteten Wäldern eine ganz ähnliche Artenvielfalt wie auf stillgelegten Flächen.

CDU-Politiker Deppe bemängelte, dass die rot-grüne Landesregierung in der Vergangenheit  bei  Gesetzesvorhaben die betroffenen Eigentümer zu wenig mit ins Boot geholt hat. Er versprach für die CDU eine Politik des Dialoges. Das griff auch Politiker Höne auf. Er stellte für die FDP die Eigenverant-wortung der Waldbauern in den Mittelpunkt: „Der Staat muss nicht regeln, ob die privaten Waldbesitzer Buchen oder Fichten anpflanzen – das wissen die selbst am besten.“

Die Umwelt- und Forstpolitik stehe vor großen Aufgaben, die in den vergangenen vier Jahren  vernachlässigt worden seien. Klimawandel und Biodiversität verlangten nach gemeinsamen Anstrengungen. „Alle Beteiligten müssen wieder gemeinsam arbeiten. Die Jahre der Konfrontation müssen abgelöst werden von dem Ringen nach gemeinsamen Lösungen“, hob Heereman hervor. Ziel des Aktionsbündnisses Ländlicher Raum, das für 16 Verbände mit mehr als zwei Mio. Menschen des ländlichen Raums steht, sei es, zu einem kooperativen Naturschutz zurückzukehren.

03.02.2017: HZB: Nordrhein-Westfalens Landesbetrieb Wald und Holz bei der EU-Kommission angezeigt!

EU-Komm

01.02.2017: Die dritte Auflage ist ab sofort erhältlich!

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16.01.2017: Kleine, aber feine, dritte Auflage!

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11.01.2017: Kartellverfahren: Ergebnis des OLG Verfahrens am 15.03.2017 erwartet

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Verkündung seines Ergebnisses im Rechtsstreit des Landes Baden-Württemberg gegen das Bundeskartellamt zur Rundholzvermarktung für den 15. März 2017 angekündigt.

Dies teilte der vorsitzende Richter Prof. Kühnen in der heutigen Verhandlung in Düsseldorf mit. Im Rahmen des heutigen Gerichtstermins äußerte sich der Richter kritisch zu der kürzlich erfolgten Änderung des Bundeswaldgesetzes.

Durch die Gesetzesänderung wurden die staatlichen Dienstleistungen bekanntlich von der Anwendung des deutschen Wettbewerbsrechts ausgenommen. Außerdem beinhaltet der neue § 46 Aussagen zur Anwendung europäischen Wettbewerbsrechts. Das Gericht stellte heute klar, dass hier europäische Regelungen ins Gegenteil umgekehrt würden. Hier werde im Grunde eine pauschale Ausnahmeregelung geschaffen, für die der Bundesgesetzgeber nicht die Kompetenz habe.

Dass der Gesetzgeber davon ausgeht, in Konformität mit EU-Recht zu handeln sei nicht nachvollziehbar. Vielmehr sei die Gesetzesänderung ein “legislativer Alleingang” Deutschlands.

Inwiefern europäisches Wettbewerbsrecht aber im baden-württembergischen Verfahren direkt anwendbar ist, blieb dagegen in der heutigen Verhandlung offen. Das Bundeskartellamt hatte argumentiert, dass auch im Bereich von Reviertätigkeiten, forsttechnischer Betriebsleitung und Forsteinrichtung der Handel zwischen EU-Staaten potenziell beeinträchtigt und damit europäisches Recht anzuwenden sei. Das Land hatte dem widersprochen. Das Gericht hat diesen Sachverhalt noch nicht abschließend geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird sich vermutlich großen Einfluss auf das Urteil des OLG haben.

Der Ausgang des Gerichtsverfahrens bleibt daher weiter offen.

Für das Land Baden-Württemberg äußerte die Amtschefin des MLR, Grit Puchan, dass die Landesregierung angesichts des Kartellverfahrens tief besorgt sei. Man befürchte, der Wald werde durch die Entscheidung des Bundeskartellamts unter ein rein ökonomisches Regime gestellt. Die Gemeinwohlziele des Landes und der Erhalt der Lebensgrundlage Wald könne nicht anders erreicht werden als durch eine einheitliche Forstverwaltung. Forsteinrichtung und forsttechnische Betriebsleitung (im Kommunalwald). Diese müssten auch zukünftig als hoheitliche Aufgaben dem Land vorbehalten bleiben.

Das Gericht vertritt hingegen die Auffassung, dass auch diese Tätigkeiten unternehmerische Eigenschaften haben und damit dem Wettbewerbsrecht unterliegen. Das Bundeskartellamt betonte, dass Länder wie Niedersachsen und Bayern ihre Gemeinwohlziele ohne Verstoß gegen Wettbewerbsrecht verwirklichen. Eine Übertragung der dortigen Systeme sei aber kein Garant für die Erreichung eines rechtskonformen Zustands, in Baden-Württemberg seien andere Rahmenbedingungen zu beachten.

Forstkammer-Geschäftsführer Jerg Hilt betonte, dass sich bereits heute viele private und kommunale Waldeigentümer kompetent, engagiert und mit Herzblut eigenständig um ihren Wald kümmern.

Quelle: Forstkammer